Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig
Pressemitteilung 94/21 vom 12.05.2021Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren
Pressemitteilung 93/21 vom 07.05.2021Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Pressemitteilung 92/21 vom 06.05.2021Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Pressemitteilung 91/21 vom 05.05.2021Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
Pressemitteilung 90/21 vom 30.04.2021Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger)
Pressemitteilung 89/21 vom 28.04.2021Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Pressemitteilung 88/21 vom 27.04.2021Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig
Pressemitteilung 87/21 vom 26.04.2021Hauptverhandlung am 6. Mai 2021 in Sachen 3 StR 518/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen in die USA zum Re-Export nach Kolumbien
Pressemitteilung 86/21 vom 26.04.2021Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung 85/21 vom 20.04.2021