BSG

  • BSG 7. Senat, Urteil vom 18.05.2022, B 7/14 AS 9/21 R


    Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bildung eines Durchschnittseinkommens - Zufluss einmaliger Einnahmen neben laufenden Einnahmen - Absetzbeträge für die Einkommensarten - Aufteilung auf Verteilzeitraum ab Folgemonat

  • BSG 7. Senat, Urteil vom 18.05.2022, B 7/14 AS 1/21 R


    Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch Zeitablauf - Fiktion der endgültigen Entscheidung nach Ablauf der Jahresfrist - keine Hemmung durch Klageerhebung gegen die vorläufige Entscheidung - Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - Stromkosten für Heizungspumpe und Zündung der Gastherme - Schätzung - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung

  • BSG 4. Senat, Urteil vom 29.03.2022, B 4 AS 2/21 R


    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Beschäftigung für länger als 1 Jahr - keine Addition von Beschäftigungszeiten bei mehrmonatiger Unterbrechung

  • BSG 7. Senat, Urteil vom 09.03.2022, B 7/14 AS 30/21 R


    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind

  • BSG 5. Senat, Beschluss vom 11.03.2021, B 5 R 12/21 B


    Überbrückungsgeld nach der SeemKSa - Wartezeit - Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen NVA

  • BSG 5. Senat, Beschluss vom 14.04.2022, B 5 R 4/22 C


    Sozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG 5. Senat, Beschluss vom 13.04.2022, B 5 R 291/21 B


    Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsprechungsabweichung - Verfahrensfehler - Analogie

  • BSG 5. Senat, Beschluss vom 07.04.2022, B 5 R 210/21 B


    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Entscheidung über einen ordnungsgemäß gestellten Antrag auf Terminsverlegung bzw bei nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung des Antragstellers über die Ablehnung der Terminsverlegung

  • BSG 7. Senat, Urteil vom 09.03.2022, B 7/14 KG 1/20 R


    Kinderzuschlag - Anspruchsvoraussetzungen - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG - türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer Aufenthaltserlaubnis - Gleichbehandlungsgebot nach Art 3 EWGAssRBes 3/80 - sachlicher Geltungsbereich - Familienleistung

  • BSG 7. Senat, Beschluss vom 09.03.2022, B 7/14 AS 333/21 B


    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Antrag auf Ermöglichung der Teilnahme durch Übertragung der Verhandlung in Bild und Ton an einen anderen Ort - keine Entscheidung des Gerichts vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung