BSG 4. Senat, Urteil vom 14.10.2020, B 4 AS 14/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss eines Sofortbonus nach StromanbieterwechselBSG, Beschluss vom 27.10.2020, B 1 KR 45/20 B
BSG, Beschluss vom 26.08.2020, B 12 R 51/19 B
BSG 4. Senat, Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 11/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg in Nordrhein-Westfalen - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - abstrakte Angemessenheit - methodische Voraussetzungen - gerichtliche KontrolleBSG 4. Senat, Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 22/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Datenerhebung ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten - BetriebskostenBSG 4. Senat, Urteil vom 17.09.2020, B 4 AS 3/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem Projekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege zur Verbesserung der sozialen Teilhabe unter regelmäßiger monatlicher Zahlung von MotivationszuwendungenBSG 14. Senat, Urteil vom 03.09.2020, B 14 AS 37/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Kostensenkungsaufforderung - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte durch das Gericht anhand eines qualifizierten Mietspiegels - Notwendigkeit der Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit angemessener Unterkünfte auf dem Wohnungsmarkt durch das GerichtBSG 14. Senat, Urteil vom 03.09.2020, B 14 AS 55/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Zusammenleben mit Verwandten in Haushaltsgemeinschaft - Vermutung von Unterstützungsleistungen - Vermögensberücksichtigung - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach KlageerhebungBSG 13. Senat, Beschluss vom 31.10.2018, B 13 R 275/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - BehandlungsverweigerungBSG 13. Senat, Beschluss vom 28.09.2020, B 13 R 45/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer festgestellten Gesundheitsstörung - Behandlungsverweigerung