BVerfG

  • 15. November 2019 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag


    Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 17. November 2019 nimmt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil.
  • 15. November 2019 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Obersten Gerichtshof des Staates Israel


    Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., besuchte vom 12. bis 15. November 2019 den Obersten Gerichtshof des Staates Israel. Die Delegation wurde dabei von der Präsidentin Esther Hayut und weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs empfangen. Neben der Meinungsfreiheit in Zeiten des Internets und der Unabhängigkeit der Gerichte, waren die Menschenrechte insbesondere im Hinblick auf Einwanderer und Asylbewerber Thema der Fachgespräche. Darüber hinaus dienten die Gespräche dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte.
  • 12. November 2019 | Deutscher Richterbund zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht


    Eine Delegation des Deutschen Richterbundes besuchte am 11. November 2019 das Bundesverfassungsgericht.  Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen des Besuchs tauschten sich die Delegationen unter anderem über die Gefährdungen des Rechtsstaats in Deutschland und Europa, die Grenzen der Meinungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Funktionsträgern des Staates sowie über die Entwicklungen der Richterbesoldung seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Hintere Reihe (von links): BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Dieter Killmer (Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof), Ministerialrat Volker Batzke, BVR Dr. Ulrich Maidowski Dritte Reihe (von links): Peter Fölsch (Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck), Dr. Bernhard Joachim Scholz (Richter am Bundessozialgericht), BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz Zweite Reihe (von links): Joachim Lüblinghoff (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm), Dr. Anne Lipsky (Richterin am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Britta Erbguth (Richterin am Bundesgerichtshof), BVRin Dr. Sibylle Kessal-Wulf Erste Reihe (von links): Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Barbara Stockinger (Richterin am Oberlandesgericht München), Dr. Hans Jörg Städtler-Pernice (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe)
  • 8. November 2019 | Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nimmt an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Falls der Berliner Mauer teil


    Die Bundesrepublik Deutschland begeht mit mehreren Veranstaltungen vom 4. bis zum 10. November 2019 das 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten findet am 9. November 2019 eine Festveranstaltung am Brandenburger Tor unter anderem mit einem Konzert der Staatskapelle Berlin, einer Ansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und einer Rede des Bundespräsidenten statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle wird daran teilnehmen.
  • 7. November 2019 | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt


    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt. Zwar ist die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller im Hauptsacheverfahren weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, weil es zum derzeitigen Verfahrensstand zumindest möglich erscheint, dass die erhobene Ultra-vires-Rüge Erfolg haben wird. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union über den Abschluss des EUSFTA könnte sich im Hauptsachverfahren als qualifizierte Kompetenzüberschreitung herausstellen und die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Verfassungsidentität des Grundgesetzes berühren.
  • 6. November 2019 | Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen


    Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf die abschließende Zustimmung des Rates der Europäischen Union hat sich damit erledigt.
  • 5. November 2019 | Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig


    Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier beschränkt. Je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einschätzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen stützen. Auch muss es den Betroffenen möglich sein, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung nach einer Minderung wieder zu erhalten. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung auch im Fall außergewöhnlicher Härten zwingend zu mindern ist und  soweit für alle Leistungsminderungen eine starre Dauer von drei Monaten vorgegeben wird. Der Senat hat die Vorschriften mit entsprechenden Maßgaben bis zu einer Neuregelung für weiter anwendbar erklärt.
  • 31. Oktober 2019 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung


    Am 30. Oktober 2019 reisten der Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., und weitere Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fand ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt. Der Besuch setzt eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort, nach der sich beide Verfassungsorgane ein- bis zweimal pro Legislaturperiode zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch treffen.
  • 31. Oktober 2019 | 70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier


    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier feiert am 3. November 2019 seinen 70. Geburtstag.
  • 30. Oktober 2019 | Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea


    Vom 28. bis 30. Oktober 2019 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichts der Republik Korea unter der Leitung des Präsidenten Namseok Yoo das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden dabei vom Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz von Grundrechten zwischen Privatpersonen sowie die aktuellen Entwicklungen des  Prüfungsmaßstabs beim allgemeinen Gleichheitsrecht. Zudem dienten die Gespräche dem Austausch über aktuelle Entscheidungen beider Gerichte. Hintere Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott Vordere Reihe (von links): Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Richter Dr. Youngjin Lee, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Präsident des koreanischen Verfassungsgerichts Namseok Yoo, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Richterin Seon-Ae Lee, Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns, Richter Dr. Kiyoung Kim