BVerwG

• Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

  
  BVerwG 10 C 3.21

• Der Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

  
  BVerwG 7 C 3.21

• Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar unzulässig

  
  BVerwG 7 C 1.21

• Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 mit etwaiger Fortsetzung am 7. Juli 2022 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

  
  BVerwG 1 WB 2.22; BVerwG 1 WB 5.22

• Mündliche Verhandlung am 14. Juli 2022 in der Verwaltungsstreitsache 1 WB 29.21: Anmelde-und Akkreditierungsverfahren

  
  

• EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären

  
  BVerwG 1 C 24.21

• Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen

  
  BVerwG 9 A 13.21

• Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten

  
  BVerwG 2 WRB 2.21

• Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG

  
  BVerwG 6 C 9.20

• Leipziger Dialog in der Verwaltungsgerichtsbarkeit