BVerwG

• Elektronische Aktenführung im Bundesverwaltungsgericht

  
  

• Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

  
  BVerwG 6 C 10.21

• MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

  
  BVerwG 6 C 12.20

• Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

  
  BVerwG 8 C 13.21

• Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund zu einem Integrationbeirat darf nicht von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängen

  
  BVerwG 8 CN 1.22

• Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege entscheiden

  
  BVerwG 5 C 9.21

• Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung für Kindertagespflegepersonen

  
  BVerwG 5 C 1.21; BVerwG 5 C 3.21

• Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig

  
  BVerwG 3 CN 2.21

• Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig

  
  BVerwG 3 CN 1.21

• Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

  
  BVerwG 2 C 4.21