Gesetze? Rechtsverordnungen? Ein kleiner Einblick

Im Wesentlichen entstehen Gesetze in Deutschland nach den Vorschriften des Grundgesetzes, Art. 70 bis 80 GG.

Interessant ist hierbei folgendes: Nach Art. 82 GG werden Gesetze, welche nach den Vorschriften des GG zustande gekommen sind, vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und dann ausgefertigt. Danach werden sie im Bundesgesetzblatt verkündet.

Rechtsverordnungen werden von der Stelle, welche sie erlässt (im Regelfall Bundesregierung oder Ministerium) ausgefertigt und im amtlichen Teil des Bundesanzeigers.

Jetzt gilt es also die Frage zu beantworten: Was gilt nun?

Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des bereits genannten Bundesgesetzblatt!!

Tja, dann könnte sich die Ansicht verfestigen, dass es ausreichend ist das Bundesgesetzblatt und den amtlichen Teil des Bundesanzeigers zu abonnieren und schon bräuchte es keinen Gefahrgutprüfer des ADR-IMDG-SPIEGEL mehr.

Dann sollten sie aber nicht vergessen, dass es nicht nur neue Stammgesetze und Stammverordnungen gibt (also immer ein komplett neues Gesetz), sondern im Regelfall erfolgt die Gesetzgebung durch Änderungsgesetze.

Diese Änderungsgesetze machen ihnen dann das Leben schwer, dort steht dann zum Beispiel nur noch:

§ 2 Artikelgesetz vom xx.yy.zzzz

Änderung des Gesetzes ABC, ersetzen sie in § 19 Absatz 2 das Wort „und“ durch „oder“.

Als ich vor Jahrzehnten zum ersten Mal mit diesem Verfahren in Berührung kam, war es teilweise noch so, dass diese Papierschnipsel ausgeschnitten wurden und dann in die Papierform des Stammgesetzes eingeklebt wurden 🙂 … von Tippfehlern ganz zu schweigen… auch internationale Normen, zwischenzeitlich Standard bei Gefahrguttransporten sollten sie nicht vergessen.

Wir sind schon viele Schritte weiter. Aktuell wird der Gefahrgutprüfer regelmäßig mit einem neuen Update bedient, so dass im Regelfall schon in kurzer Zeit die aktuellen Normen für sie verfügbar sind.

Letztendlich gilt also im Rechtsverkehr der Satz: Es gilt die veröffentlichte Papierform