Halterin muss für Umweltgefährdung zahlen, obwohl Sabotageakt bei Gefahrguttransporter

Quelle: Pressemitteilung des Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz vom 31.05.2016, Nr. 22/16

Auszüge: „Die Halterin zweier Gefahrguttransporter, aus denen nach einem Sabotageakt 10.000 bzw. 4000 Liter leicht entzündliches Isopropanol und Testbenzin …. ausgelaufen und in den Boden sowie in die Kanalisation eingedrungen waren, muss der Stadt F. Kosten in Höhe von rund 83.000 € für die Beseitigung der dadurch eingetretenen Umweltgefahren bezahlen……So sei auch die Klägerin für das Auslaufen der von ihr transportierten Gefahrstoffe verantwortlich, weil sie ihren Überwachungspflichten als Beförderer nicht ausreichend nachgekommen sei. Kennzeichnungspflichtige Gefahrguttransporter wie die der Klägerin dürften nach den einschlägigen Transportvorschriften nur dann über einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum unbewacht im öffentlichen Verkehrsraum gelassen werden, wenn geeignete Sicherungsmaßnahmen gerade auch gegen Sabotageakte ergriffen worden seien. Das sei aber hier nicht der Fall gewesen, da die Ablassarmaturen der betroffenen Tanklastzüge nur mit einem relativ leicht zu öffnenden Vierkantschloss gesichert gewesen seien.

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